Gotzinger Platz: Stadtrat muss entscheiden

PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTION

Gotzinger Platz: Stadtrat muss entscheiden

31.08.2010  -  „Dem Wunsch des Sendlinger Moschee-Vereins Ditim nach einer weiteren Terminverlängerung für die Finanzierung des Grundstücks am Gotzinger Platz sollte der Oberbürgermeister nicht nachkommen, sondern den Stadtrat befassen“, verlangt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rathaus.

Nachdem der Verein Ditim Anfang des Jahres das Aus der Moschee am Gotzinger Platz erklärt hat, aber gleichzeitig noch um eine Frist zum Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag bis Mai 2010 gebeten hat, konnte man dafür durchaus noch Verständnis aufbringen. Jedoch die Verlängerung der Frist von Mai 2010 auf Ende August 2010 war bereits nicht nachvollziehbar. Die Kommunikation des Moscheevereins ist aus unserer Sicht wenig professionell und gefährdet sogar die Akzeptanz für Moscheebauten sehr deutlich. Auch Unterstützer des Moscheebaus am Gotzinger Platz erfahren Aktivitäten lediglich aus dritter Hand.

„Deshalb ist es kein Wunder, wenn wir als FDP für eine erneute Fristverlängerung kein Verständnis aufbringen. Der Stadtrat muss sich umgehend nach der Sommerpause mit der Situation beschäftigen. Die Karten müssen alle auf den Tisch. Ditim kann dabei keine Sonderbehandlung erwarten“, so Mattar.

Verschärfung der Umweltzone unsinnig?

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Verschärfung der Umweltzone unsinnig?

26.08.2010 --- "Führt die zum 1. Oktober 2010 geplante Verschärfung der Münchner Umweltverbotszone zu unvernünftigen und unsinnigen Ergebnissen, die letztlich die Gesundheit eher gefährden", fragt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion in einer Anfrage den Oberbürgermeister.“

„Bisherige Modellrechnungen nehmen eine Verminderung von bis zu 5 Überschreitungstagen bei der PM10-Emmission (Feinstaub) an. Nach neueren Erkenntnissen machen die Auspuffemissionen (PM10) jedoch lediglich 4 bis 8 % der Feinstaubgesamtbelastung aus, so dass durch das neue Fahrverbot für Fahrzeuge mit roten Plaketten PM10 allenfalls marginal (ca. 1%) gesenkt werden könnte.

Die Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge und der vermehrte Einsatz neuer Dieselfahrzeuge (Euro 4 und Euro 5 Diesel PKW) sollen aber auf der anderen Seite zu erhöhten NO2-Konzentrationen führen, die viel gesundheitsschädlicher sind.

Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:

1.    Sieht die Verwaltung ebenfalls nur noch geringe Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung durch das Verbot von Kraftfahrzeugen mit roter Plakette in der Umweltzone?

2.    Teilt die Verwaltung die von wissenschaftlicher Seite geäußerte Meinung, dass die geringfügigen Verbesserungen beim Feinstaub durch erhöhte NO2-Werte erkauft werden?“, so Mattar.

FDP will konstruktiv die Zukunft der städtischen Kliniken begleiten

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FDP will konstruktiv die Zukunft der städtischen Kliniken begleiten

Der Imageschaden für die städtischen Krankenhäuser ist enorm. Die Interimsgeschäftsführung steht vor einer schwierigen Aufgabe. Die FDP unterstützt alle Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Qualitätsverbesserung in den Krankenhäusern führen und die finanziellen Lasten des Steuerzahlers verringern.

„Um das Vertrauen der Öffentlichkeit und des Stadtrats zu erlangen, brauchen wir Ehrlichkeit, Transparenz und ein striktes Controlling“, verlangt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.

Nach einem Antrag der FDP-Fraktion soll der Stadtrat in den kommenden zwei Jahren vierteljährlich über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Städtischen Kliniken München GmbH genau und ausführlich informiert werden. Dem Steuerzahler werden enorme Lasten auferlegt: nicht nur die schon von rot-grün beschlossenen 127 Millionen Euro für Investitionen, die komplett über Schulden finanziert werden, sondern ein enormes Defizit für 2010 kommt noch hinzu.

Um keine weiteren Steuergelder zu vergeuden, müssen die von der Klinikgeschäftsführung ergriffenen Maßnahmen einer effektiven Kontrolle unterzogen werden. Auch die Kosten des Interimsmanagements müssen dem Stadtrat offen gelegt werden. „Um beurteilen zu können, ob die Entscheidungen des Aufsichtsrats hinsichtlich der Krisenbewältigung richtig und vernünftig waren, muss die Frage nach den zusätzlichen Kosten, die durch das neue Interimsmanagement entstehen, geklärt werden“, so Mattar

„Die Kliniken müssen aus den Schlagzeilen. Dies gelingt nur dann, wenn die Geschäftsführung die Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistungen zur Chefsache erklärt und keine Nachlässigkeiten dulden“, fordert Dr. med. Otto Bertermann, Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rathaus. Deshalb fordert die FDP in einem weiteren Antrag, dass der Stadtrat über alle Maßnahmen der Interimsgeschäftsführung zur Steigerung der Qualität zeitnah informiert wird. In einem vierten Antrag schlägt die FDP vor, die Motivation der Mitarbeiter durch Leistungsprämien zu steigern. Gerade in einer Krisensituation müssen die Mitarbeiter der Krankenhäuser mitziehen, um die Situation der Krankenhäuser zu verbessern. „Besonders die Mitarbeiter im medizinischen und pflegerischen Bereich entscheiden über die Qualität der Leistungen in unseren Krankenhäusern. Die Mitarbeiter zu motivieren und zu binden, muss in der jetzigen Situation hohe Priorität haben“, so Bertermann.